Zentrale Rechtliche Grundlagen im Vertragsrecht
Zentrale Rechtliche Grundlagen im Vertragsrecht, die Sie kennen sollten
Wann ist ein Vertrag rechtlich bindend?
Ein Vertrag ist nur dann rechtswirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Ein eindeutiges Angebot und eine klare Annahme
- Der Wille, eine rechtliche Bindung einzugehen
- Die Geschäftsfähigkeit beider Parteien (z. B. Volljährigkeit, geistige Zurechnungsfähigkeit)
- Ein rechtmäßiger Vertragsgegenstand (der Vertrag darf keine illegalen Handlungen betreffen)
- Klarheit und Bestimmtheit der Vertragsinhalte
Fehlt einer dieser Bestandteile, kann der Vertrag nichtig (so behandelt, als ob er nie bestanden hätte) oder anfechtbar sein (unter bestimmten Umständen widerrufbar).
Wann ist ein Vertrag unwirksam oder nichtig?
Ein Vertrag kann rechtlich unwirksam oder nichtig sein, wenn:
- Er auf Täuschung, Drohung oder falscher Darstellung beruht
- Eine Partei nicht geschäftsfähig ist (z. B. Minderjährige, Personen mit eingeschränkter Einsichtsfähigkeit)
- Die Vereinbarung unbestimmt, unvollständig oder rechtswidrig ist
- Formvorschriften (z. B. notarielle Beurkundung bei Immobiliengeschäften) nicht eingehalten werden
- Er gegen gute Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt
In Deutschland müssen bestimmte Verträge – z. B. Grundstückskaufverträge gemäß § 311b BGB – schriftlich abgeschlossen und notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein.
Was ist eine Vertragsverletzung (Vertragsbruch)?
Eine Vertragsverletzung liegt vor, wenn eine Partei ihre vertraglich vereinbarten Pflichten nicht, unvollständig oder fehlerhaft erfüllt. Dies umfasst unter anderem:
- Verspätete Lieferung oder Nichtleistung
- Nichtzahlung oder Teilzahlung
- Lieferung mangelhafter Waren oder Dienstleistungen
Folgen eines Vertragsbruchs können sein:
- Schadensersatzforderungen
- Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
- Gerichtliche Auseinandersetzungen
Warum Sie uns vor Vertragsunterzeichnung hinzuziehen sollten
Verträge sind rechtlich bindend – und schon eine unklare Klausel kann zu erheblichen Risiken führen. Unsere juristische Unterstützung hilft Ihnen:
- Juristische Fachbegriffe verständlich zu erklären
- Versteckte Risiken oder benachteiligende Klauseln zu erkennen
- Die Rechtskonformität mit deutschem und EU-Recht sicherzustellen
- Auf fehlende, irreführende oder widersprüchliche Klauseln hinzuweisen
Indem Sie uns vor der Unterzeichnung beauftragen, minimieren Sie rechtliche Streitigkeiten und stärken Ihre Position nachhaltig.
Drei unverzichtbare Klauseln in jedem Vertrag
- Kündigungsklausel
– Regelt, wann und wie der Vertrag durch eine der Parteien beendet werden kann. - Haftungs- und Freistellungsklausel
– Bestimmt, wer für Schäden haftet und in welchem Umfang. - Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel
– Legt fest, welches Recht gilt und welches Gericht zuständig ist (z. B. Schiedsgericht oder ordentliches Gericht).
Zusätzliche empfehlenswerte Klauseln:
- Höhere Gewalt („Force Majeure“)
- Vertraulichkeit / Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)
- Zahlungs- und Lieferbedingungen
Warum Sie mündliche Vereinbarungen vermeiden sollten
Zwar sind mündliche Verträge in Deutschland grundsätzlich rechtsgültig, jedoch mit erheblichen Risiken verbunden:
- Vor Gericht schwer beweisbar
- Missverständnisse aufgrund fehlender Dokumentation
- Bestimmte Verträge erfordern gesetzlich die Schriftform, z. B. bei Immobiliengeschäften, Erbverträgen oder langfristigen Mietverhältnissen
Um sicherzustellen, dass Ihre Vereinbarungen rechtlich durchsetzbar und eindeutig sind, sollten Sie stets auf schriftliche Verträge mit juristischer Prüfung setzen.
